Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen
der Firma Legan GmbH, Reutlingen
§1
Allgemeines
Für die Lieferung unserer Ware sind ausschließlich
unsere nachstehenden Bedingungen in jeweils neuester
Form maßgebend. Diese Bedingungen gelten auch
für alle zukünftigen Geschäfte, auch
wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
werden und auch dann, wenn der Auftraggeber auf seine
eigenen Bedingungen hinweist oder unseren Bedingungen
widerspricht oder vor-herige bestanden haben. AGB`s
des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Spätestens bei Annahme der Ware oder Leistung gelten
diese Bedingungen als akzeptiert.
Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager
Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.
§2
Angebot
Die von uns angebotenen Artikel sind in Preis, Menge
und Lieferfrist freibleibend. Wir behalten uns das Recht
vor, gleichwertige Ware eines anderen, als in dem Angebot
genannten Herstellers, zu liefern. Zeichnungen, Abbildungen,
Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind
unverbindlich oder Herstellerangaben entnommen.
§3
Lieferung und Versand
Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Reutlingen auf Rechnung
und Gefahr des Käufers. Zur Anwendung kommen die
am Tage der Lieferung gültigen Preise. Wir behalten
uns eine Mehr- bzw. Minderlieferung vor. Die Wahl der
Versandart bleibt uns überlassen, falls keine besonderen
Vorschriften von Seiten des Käufers erfolgt sind.
Versand- und Verpackungskosten werden in Rechnung gestellt.
Verpackung wird nicht zurückgenommen.
§4
Reklamationen und Rücksendungen
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich
nach Eingang zu untersuchen und uns evtl. Mängel
innerhalb einer Ausschluß-frist von 8 Tagen nach
Wareneingang schriftlich mitzuteilen. Die Ware gilt
auch dann als genehmigt, wenn der Besteller im Falle
einer Rüge die Ware auf unser Verlangen nicht innerhalb
einer Woche zurückschickt. Handelsübliche,
geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen
hinsichtlich Qualität, Paßform, Farbe oder
Design dürfen nicht beanstandet werden. Im übrigen
gelten die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie.
Dies gilt insbesondere bei reinen Veredelungsaufträgen.
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht
auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware.
Falls dies nicht möglich ist, können wir auch
ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Ersatzlieferungen
werden nur dann kostenfrei gewährleistet, wenn
es sich um eindeutig festgestellte Fabrikationsfehler
handelt. Mängelrügen berechtigen aber nicht
zur Zurückhaltung der Rech-nungsbeträge. Wir
sind berechtigt, entsprechend dem Produktionsfortgang
Teillieferungen vorzunehmen und solche gesondert zu
fakturieren. Bei einem Kauf nach Probe ist die Haftung
unsererseits ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware
dem Muster ent-spricht. Druckfehler gehen, soweit sie
nicht von uns verschuldet sind, sei es durch Unleserlichkeit
der Vorlage oder nachträgliche Änderungen,
zu Lasten des Käufers. Bei fernmündlich erteilten
Aufträgen übernehmen wir keine Haftung für
die Richtigkeit der Wie-dergabe. Transportschäden
sind vom Käufer unmittelbar nach Erhalt der Lieferung
durch den Frachtführer auf amtlicher Schadens-meldung
feststellen und bestätigen zu lassen. Die Schadensmeldung
ist dann unverzüglich an uns weiterzuleiten. Rücksendungen
werden nur nach vorheriger telefonischer bzw. schriftlicher
Rücksprache mit uns akzeptiert. Die Rücksendungen
müssen in jedem Fall "frei" zum Versand
gemacht werden.
§5
Liefertermine
Termine, die uns vom Auftraggeber gestellt werden, sind
nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
wurden.
Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung
eine Nachlieferfrist von 18 Werktagen in Lauf gesetzt.
Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt
vom Vertrag unter Ausschluß von Regreßansprüchen,
wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich
die Erfüllung des Vertrages verlangt.
Regreßansprüche wegen Nichteinhaltung eines
Termins sind ausgeschlossen.
§6
Druckrechte
Dritter zur Weiterverarbeitung (z.B. Druck) freigegebenen
Darstellungen und Texten verantwortet allein der Auftraggeber.
Dies gilt insbesondere für lizenzpflichtige Motivverwendungen.
§7
Zahlungsbedingungen
Die von uns aufgeführten Preise verstehen sich
in Euro zzgl. Transport- und Verpackungskosten und der
gesetzlichen Mehrwert- steuer. Der Rechnungsbetrag ist
sofort zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt,
Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
p.a. zu fordern. Der Besteller kommt 30 Tage nach Fälligkeit
in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls
wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§8
Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter
Eigentumsvorbehalt. Die Ware geht erst dann auf den
Käufer über, wenn unsere gesamten Forderungen
beglichen sind.
§9
Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist
Reutlingen.
§10
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Reutlingen
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