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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Firma Legan GmbH, Reutlingen

§1 Allgemeines
Für die Lieferung unserer Ware sind ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen in jeweils neuester Form maßgebend. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden und auch dann, wenn der Auftraggeber auf seine eigenen Bedingungen hinweist oder unseren Bedingungen widerspricht oder vor-herige bestanden haben. AGB`s des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens bei Annahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert.
Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.

§2 Angebot
Die von uns angebotenen Artikel sind in Preis, Menge und Lieferfrist freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, gleichwertige Ware eines anderen, als in dem Angebot genannten Herstellers, zu liefern. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich oder Herstellerangaben entnommen.

§3 Lieferung und Versand
Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Reutlingen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zur Anwendung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Wir behalten uns eine Mehr- bzw. Minderlieferung vor. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, falls keine besonderen Vorschriften von Seiten des Käufers erfolgt sind. Versand- und Verpackungskosten werden in Rechnung gestellt. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

§4 Reklamationen und Rücksendungen
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und uns evtl. Mängel innerhalb einer Ausschluß-frist von 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich mitzuteilen. Die Ware gilt auch dann als genehmigt, wenn der Besteller im Falle einer Rüge die Ware auf unser Verlangen nicht innerhalb einer Woche zurückschickt. Handelsübliche, geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen hinsichtlich Qualität, Paßform, Farbe oder Design dürfen nicht beanstandet werden. Im übrigen gelten die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie. Dies gilt insbesondere bei reinen Veredelungsaufträgen. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Falls dies nicht möglich ist, können wir auch ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Ersatzlieferungen werden nur dann kostenfrei gewährleistet, wenn es sich um eindeutig festgestellte Fabrikationsfehler handelt. Mängelrügen berechtigen aber nicht zur Zurückhaltung der Rech-nungsbeträge. Wir sind berechtigt, entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und solche gesondert zu fakturieren. Bei einem Kauf nach Probe ist die Haftung unsererseits ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware dem Muster ent-spricht. Druckfehler gehen, soweit sie nicht von uns verschuldet sind, sei es durch Unleserlichkeit der Vorlage oder nachträgliche Änderungen, zu Lasten des Käufers. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der Wie-dergabe. Transportschäden sind vom Käufer unmittelbar nach Erhalt der Lieferung durch den Frachtführer auf amtlicher Schadens-meldung feststellen und bestätigen zu lassen. Die Schadensmeldung ist dann unverzüglich an uns weiterzuleiten. Rücksendungen werden nur nach vorheriger telefonischer bzw. schriftlicher Rücksprache mit uns akzeptiert. Die Rücksendungen müssen in jedem Fall "frei" zum Versand gemacht werden.

§5 Liefertermine
Termine, die uns vom Auftraggeber gestellt werden, sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von 18 Werktagen in Lauf gesetzt.
Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß von Regreßansprüchen, wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich die Erfüllung des Vertrages verlangt.
Regreßansprüche wegen Nichteinhaltung eines Termins sind ausgeschlossen.

§6 Druckrechte
Dritter zur Weiterverarbeitung (z.B. Druck) freigegebenen Darstellungen und Texten verantwortet allein der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für lizenzpflichtige Motivverwendungen.

§7 Zahlungsbedingungen
Die von uns aufgeführten Preise verstehen sich in Euro zzgl. Transport- und Verpackungskosten und der gesetzlichen Mehrwert- steuer. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Der Besteller kommt 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§8 Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn unsere gesamten Forderungen beglichen sind.

§9 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Reutlingen.

§10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Reutlingen